§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

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§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen - Digitale Gesetze

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil V Rechnungsprüfung

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil VII Sondervermögen

Teil VIII Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil V: Rechnungsprüfung

§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 92: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 EinSiG +++)

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil V Rechnungsprüfung

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil VII Sondervermögen

Teil VIII Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil V: Rechnungsprüfung

§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 92: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 EinSiG +++)