§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Digitale Gesetze

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Überwachungsvorschriften

Dritter Abschnitt Verwaltungsbehörden

Vierter Abschnitt Haftungsvorschriften

Fünfter Abschnitt Sicherung

Sechster Abschnitt Bußgeldvorschriften

Siebter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.