§ 91 Entscheidung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 91 Entscheidung

(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 91 Entscheidung

(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.